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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Brandit Textil GmbH

Geltung und Vertragsabschluss

  • Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch eine Bestellung in unserem Online-Shop, die Erteilung eines Auftrages oder Annahme einer Lieferung anerkennt.
  • Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden diesen nicht widersprechen oder die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs.1 BGB.
  • Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung, des Auftrags oder des anderweitigen Vertragsschlusses in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern wir den Kunden spätestens zu diesem Zeitpunkt über die neue Fassung unserer Verkaufsbedingungen informieren.
  • Unsere Angebote sind freibleibend. Produktbeschreibungen und -präsentationen in Katalogen, auf Internetseiten und in sonstigen Unterlagen stellen kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir diese bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
  • Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen unserer Produkte und/oder Änderungen unserer Preise bleiben vorbehalten.
  • Um eine Bestellung in unserem Online-Shop aufzugeben, legt der Kunde die gewünschte Ware in der gewünschten Größe, Farbe und Anzahl in den Warenkorb. Durch Klick auf „Warenkorb bearbeiten“ können eine oder mehrere Produkte aus dem Warenkorb gelöscht oder die gewünschte Anzahl von Produkten geändert werden. Durch Klick auf „Zur Kasse“ gelangt der Kunde auf die Bestellabschlussseite, auf der die gewünschten Produkte einschließlich der gewünschten Anzahl sowie die Einzel- und Gesamtpreise angezeigt werden. Es ist weiterhin möglich, Produkte aus dem Warenkorb zu entfernen, die gewünschte Anzahl zu ändern oder wieder zum Online-Shop zurückzukehren. Auf der Bestellabschlussseite kann der Kunde diese AGB abrufen und speichern; um zu bestellen, muss der Kunde die AGB durch Anklicken akzeptieren. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung und damit ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die gewünschte Ware zu dem angegebenen Gesamtpreis ab. Anschließend versenden wir eine E-Mail an den Kunden, mit der wir den Eingang und den Inhalt der Bestellung bestätigen. Mit dieser E-Mail nehmen wir das Angebot des Kunden noch nicht an. Die Angebotsannahme erfolgt erst nach Prüfung des Auftrags und durch Versand der Rechnung an den Kunden per E-Mail.
  • Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.

Lieferungen

  • Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Lieferterminbestätigungen erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft.
  • Die Nichtverfügbarkeit von Ware aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Über die Lieferverzögerung und deren voraussichtliche Dauer werden wir Sie unverzüglich informieren. Falls die Störung länger als einen Monat dauert, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir etwaige Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware in diesem Sinne gilt insbesondere auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer unter der Voraussetzung, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten haben oder weder uns noch unseren Zulieferer am Ausbleiben der Lieferung ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  • Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach setzen und verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.
  • Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen oder sonst an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung – zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die bestellten Produkte einem Spediteur oder Transporteur ausgehändigt oder zum Zwecke des Transports auf eigene Gefahr verladen haben.
  • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  • Die Kosten des Versands oder einer anderweitigen Lieferung trägt der Kunde. Hierüber treffen wir mit dem Kunden eine entsprechende Vereinbarung.

Preise und Zahlungsbedingungen

  • Es gelten stets die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Es gilt die jeweils mit dem Kunden vereinbarte gültige Preisliste, mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle anderen Preislisten direkt ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich ab Lager, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
  • Grundsätzlich erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse oder unter vorheriger Bonitätsprüfung auch auf Rechnung mit Abbuchungsauftrag. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Teillieferungen können wir gesondert in Rechnung stellen.
  • Befindet sich der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.
  • Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungen ergibt sich aus der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung. Alle unsere Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.
  • Laut § 14 Abs. 1 Satz 7 UStG ist für die elektronische Übermittlung der Rechnung die Zustimmung des Rechnungsempfängers notwendig. Daher bitten wir Sie um Angabe der E-Mail-Adresse, an die die Rechnungen geschickt werden sollen. Sofern Sie dies nicht wünschen, senden wir Ihnen die Rechnungen einmal monatlich auf dem Postweg zu.
  • Aufrechnung und Zurückhaltung durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Kunden bestehenden und künftigen Ansprüche – einschließlich Saldoforderungen – aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (gesicherte Forderungen) vor. Vorher darf der Kunde die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußern und/oder verarbeiten, wobei er uns schon jetzt die daraus resultierenden Forderungen in Höhe unserer gesicherten Forderungen abtritt. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  • Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, auch sonst kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt und wir nicht den Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 4.4 geltend machen. Wir können hingegen die Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Produkte widerrufen, wenn der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.
  • Der Kunde wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Produkte und über Forderungen, die an uns abgetreten sind, erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  • Kommt der Kunde mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzufordern sowie diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu den Produkten gewähren und diese herausgeben.
  • Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung sind vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei Pfändungen oder sonstigen Ein- oder Zugriffen Dritter in unser Vorbehaltseigentum oder die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Bei Insolvenz oder Vergleich gilt Aussonderung.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache oder deren Vermischung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, so dass wir als Hersteller gelten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die daraus entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrages einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten, vermischten und/oder verbundenen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Vermischung bzw. Verbindung. Für das durch Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung entstehende Erzeugnis gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache. Der Kunde verwahrt unser an dem Erzeugnis entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Gewährleistung

  • Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
  • Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu prüfen und zu untersuchen. Mögliche, handelsübliche Abweichungen beim Ausfall der Ware, wie etwa Farbe, Sortierung, kleine Abweichungen von den Produktabbildungen oder Mustern, können nicht als Mängelrüge aufgezeigt und anerkannt werden. Transportbedingte Mängel und Beschädigungen sind durch den Kunden sofort bei Annahme der Ware sowohl uns als auch dem Transporteur mitzuteilen, und mit diesem zu regulieren. Erkennbare Mängel, die nicht transportbedingt sind, sind uns vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung und nicht erkennbare Mängel innerhalb derselben Frist ab Entdeckung unter exakter Bezeichnung der gerügten Mängel schriftlich anzuzeigen. Der Kunde wird uns in jedem Falle ausreichende Informationen geben, damit wir Art und Umfang des Mangels untersuchen können. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so ist unsere Haftung für den nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. § 438 Abs. 3 BGB sowie § 445b BGB bleiben unberührt. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
  • Der Kunde hat uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben und uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nacherfüllung zu erbringen, Im Falle der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  • Nach erfolgter Rücksendung steht es uns frei, dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist entweder kostenfrei Ersatz zu liefern, oder aber die Mängel zu beseitigen (Nacherfüllung). Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  • Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu deren Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen bzw. zu erstatten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von dem Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüfungs- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, der fehlende Mangel war für den Kunden nicht erkennbar.
  • Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist.

Haftung

  • Wir haften – gleich nach welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  • Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist aber die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und wenn der Kunde auf deren Erfüllung vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  • Die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Übernahme einer Garantie und das arglistige Verschweigen eines Mangels.
  • Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts.
  • Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dieser Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB sowie auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  • Die Haftungsregelungen in dieser Ziffer 6 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten haben.
  • Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Textform.
  • Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.